Nahost – Aktuelles
Deutsche Botschaft in Tel Aviv gestürmt: Aktivisten fordern Stopp von Waffenlieferungen an Israel
Aktivisten sind am Freitag in die deutsche Botschaft in Tel Aviv eingedrungen, um gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel zu protestieren. Die Aktivisten betonten die Dringlichkeit ihres Anliegens und wiesen auf die weltweit geäußerten ethischen Bedenken gegen die militärische Unterstützung Israels hin. Die friedliche Protestaktion führte zu mehreren Festnahmen, als die Sicherheitskräfte der Botschaft eingriffen.
Im März 2024 klagte Nicaragua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord an den Palästinensern an. Ein Eilantrag auf einstweilige Maßnahmen gegen die umfangreichen deutschen Rüstungsexporte nach Israel wurde jedoch Ende April vom Internationalen Gerichtshof abgelehnt. Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt und nach den USA der zweitgrößte Waffenexporteur für Israel.
Siehe Video mit deutschen Untertiteln:
https://odysee.com/@RTDE:e/Deutsche-Botschaft-in-Tel-Aviv-gest%C3%BCrmt–Aktivisten-fordern-Stopp-von-Waffenlieferungen-an-Israel-:7
RT DE 8.6.2024
Israelische Führung empört: UNO setzt israelische Armee auf schwarze Liste
Die UNO hat die israelischen Streitkräfte (IDF) auf eine schwarze Liste von Ländern und Organisationen gesetzt, die Kindern großen Schaden zufügen. Der UN-Vertreter Israels reagiert empört und nennt seine Armee die „moralischste der Welt“.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat am Freitag die israelischen Streitkräfte (IDF) auf eine UN-Liste von Ländern und Organisationen gesetzt, die Kindern großen Schaden zufügen. Dies teilte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan auf der Plattform X mit.
Erdan bezeichnete den diesjährigen, vom UN-Generalsekretär Guterres erarbeiteten Bericht zur weltweiten Situation von Kindern in Konfliktgebieten, der am 14. Juni dem Sicherheitsrat vorgelegt werden soll und noch nicht veröffentlicht ist, in Bezug auf Israel als „empörend“. Erdan nannte die IDF in seiner Erklärung „die moralischste Armee der Welt“. „Der Generalsekretär sollte sich schämen!“, wetterte der israelische Diplomat.
Guterres‘ jährlicher Bericht über Kinder in bewaffneten Konflikten befasst sich mit der Tötung, Verstümmelung, Entführung oder Rekrutierung von Kindern für Milizen.
Die Liste ist zweigeteilt in Länder und Organisationen, die Maßnahmen zum Schutz von Kindern ergriffen haben, und solche, die dies nicht getan haben. Erdan sagte, ihm sei mitgeteilt worden, dass Israel in die Liste jener Parteien aufgenommen worden sei, die keine angemessenen Maßnahmen zum Schutz von Kindern ergriffen hätten.
Die Vereinten Nationen wehrten sich gegen die israelischen Vorwürfe. Seit rund einem Vierteljahrhundert erstelle der UN-Generalsekretär einen solchen Bericht jedes Jahr auf Bitte von UN-Mitgliedsstaaten, die diese Initiative einst über den UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufen hätten, sagte ein UN-Sprecher in New York auf Anfrage. Der Bericht basiere auf „gut etablierter und transparenter Methodik“ und es liege nach seiner Veröffentlichung bei den Mitgliedsstaaten, ihn zu lesen und darauf aufbauend zu handeln. Direkte Konsequenzen gebe es aber nicht. Der jüngste Bericht wurde von Virginia Gamba verfasst. Sie ist UN-Sonderbeauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten.
Nach Palästina-Anerkennung schließt sich Spanien Völkermord-Klage gegen Israel an
Spanien hat kürzlich Palästina als souveränen Staat anerkannt und will sich nun als erstes EU-Land der Klage Südafrikas anschließen, da Israel die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Schutzmaßnahmen ignoriere. Der Koalitionspartner macht mit Blick auf die widersprüchliche Politik mit Blick auf die Westsahara Druck.
Hier weiterlesen:
https://overton-magazin.de/top-story/nach-palaestina-anerkennung-schliesst-sich-spanien-voelkermord-klage-gegen-israel-an/
Erfundenes Vergewaltigungsvideo? –Nach Baerbock nun Scholz
Die Behauptungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über ein angebliches Vergewaltigungsvideo der Hamas bleiben unbewiesen. Weder die UNO noch der israelische Verteidigungsapparat haben die Existenz eines solchen Videos bisher bestätigt. In der Bundespressekonferenz hatte NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg Ende Mai vergeblich bei den Vertretern des Auswärtigen Amtes nachgefragt. In der Bundespressekonferenz am Mittwoch hakte er erneut nach.
Derweil wurden diese angeblichen Vergewaltigungsaufnahmen auch von Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer SPD-Veranstaltung in Leipzig leidenschaftlich zur Sprache gebracht. Darum dürfe Israel die Hamas bekämpfen, so Scholz.
Siehe Video:
https://odysee.com/@RTDE:e/Erfundenes-Vergewaltigungsvideo–%E2%80%93Nach-Baerbock-nun-Scholz:5
RT DE 7.6.2024
Russland und China äußern Bedenken gegen UN-Resolutionsentwurf der USA zum Gaza-Krieg
Russland und China haben Bedenken gegen den UN-Resolutionsentwurf der US-Regierung geäußert, der einen Vorschlag für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Hamas enthält. Algerien signalisierte Berichten zufolge ebenfalls, dass es nicht bereit sei, den US-Vorschlag zu unterstützen. Moskau will beispielsweise, dass in dem Entwurf betont wird, dass die Waffenruhe der ersten Phase so lange gilt, wie die Verhandlungen über die zweite Phase andauern. Um eine Resolution zu verabschieden, sind mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich und die USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland dürfen keinen Gebrauch von ihrem Veto-Recht machen.
Die Hamas fordert zudem klare Garantien, dass Israel den Krieg im Gazastreifen tatsächlich beenden werde. Die saudische Zeitung Al-Sharq al-Awsat zitierte einen Hamas-Vertreter am Donnerstag mit der Äußerung, der vorliegende Entwurf enthalte „zweideutige Passagen, die offen für Interpretationen sind“. Tel Aviv versuche zu manipulieren. „Sie wollen eine vorübergehende Waffenruhe, und dann wird der Krieg wiederaufgenommen.“
Ein Hamas-Vertreter in Katar bekräftigte in einer Mitteilung, die palästinensische Organisation werde sich „ernsthaft und positiv“ mit jedem Vorschlag auseinandersetzen, solange dieser auf dem Ende der Kämpfe und dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen basiere. Dieser Punkt ist in Israel hochumstritten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu relativiert aus diesem Grund den Plan, den Biden am vergangenen Freitag als israelische Initiative präsentierte.
Das Biden-Angebot zum Waffenstillstand gliedert sich in drei Phasen:
Die erste Phase des Abkommens würde sechs Wochen dauern. In diesem Zeitraum solle eine völlige Waffenruhe herrschen, die israelischen Truppen würden die bevölkerten Teile des Gazastreifens verlassen. Zudem sollen laut Biden mehrere Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verwundete, von der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug würde Israel Hunderte inhaftierte Palästinenser freilassen.
In der zweiten Phase würden laut Biden alle noch lebenden Geiseln, einschließlich der männlichen Soldaten, freigelassen. Die israelischen Streitkräfte würden sich schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen.
Die dritte Phase sieht laut Biden den Beginn eines umfassenden Wiederaufbaus des Gazastreifens vor.
