Frankfurts Mietspiegel: Wenn die illegale Miete zum neuen Standard wird
Der Frankfurter Wohnungsmarkt ist bekannt für seine astronomischen Preise. Doch ein aktueller Skandal stellt das gesamte System der Mietpreis-Regulierung infrage: Der offizielle Frankfurter Mietspiegel – eigentlich gedacht als Schutzinstrument für Mieter und neutrale Abbildung des Marktes – droht zur rechtlichen Legitimierung von Mietwucher zu verkommen. Jüngste Daten des Frankfurter Amts für Wohnungswesen offenbaren ein systemisches Versagen, das die Aufwärtsspirale der Mieten künstlich befeuert.
Die Statistik des systematischen Rechtsbruchs
Ein Mietspiegel soll die „ortsübliche Vergleichsmiete“ abbilden. Er schaut dafür primär auf Neuvermietungen und Anpassungen der letzten Jahre. Das Problem: Die Datenerhebung ist blind für die Legalität der Preise. Das Wohnungsamt hat im Zuge der Datenerhebung über 3.200 Mietverhältnisse genauer untersucht – mit erschreckendem Ergebnis.
Bei fast der Hälfte der geprüften Stichproben bestand der konkrete Verdacht auf gesetzwidrig überhöhte Mieten. Schlimmer noch: In knapp 28 Prozent der Fälle lag die geforderte Miete sogar mehr als 50 Prozent über dem zulässigen Wert. Rechtlich bewegt man sich hier nicht mehr im Graubereich, sondern im handfesten Bereich des strafbaren Mietwuchers.
Das falsche Fundament der „ortsüblichen“ Miete
Der eigentliche Skandal liegt in der Methodik. Wenn bis zu 50 Prozent der herangezogenen Daten auf mutmaßlich illegalen Preisen basieren, spiegelt der Mietspiegel nicht den gesunden Markt wider, sondern er dokumentiert den Rechtsbruch.
Mietervereine kritisieren zu Recht, dass diese rechtswidrigen Mondpreise ungefiltert in den neuen Durchschnittswert einfließen. Der offizielle Mietspiegel kletterte so zuletzt auf durchschnittlich 12,28 Euro pro Quadratmeter. Die bittere Ironie: Vermieter, die sich bisher fair verhalten haben, nehmen diesen künstlich aufgeblähten Wert nun als rechtliche Basis, um bestehende Mieten völlig legal zu erhöhen. Die illegale Miete von gestern wird so zum neuen Standard von morgen.
Eigentümerverbände wiegeln ab – Die Politik schaut ohnmächtig zu
Vertreter der Immobilienwirtschaft und Verbände wie Haus & Grund Frankfurt versuchen, die Debatte zu entschärfen. Sie argumentieren, dass Abweichungen durch statistische Toleranzspannen abgedeckt und die Vorwürfe des Wohnungsamtes politisch instrumentalisiert seien. Doch das greift zu kurz. Wer die Augen davor verschließt, dass der Wohnungsnotstand in Frankfurt schamlos ausgenutzt wird, verkennt die Realität der Mieter.
Zwar versucht das Wohnungsamt mit Instrumenten wie dem „Mietenmonitor“ gegenzusteuern und überteuerte Inserate abzumahnen. Doch das ist ein Kampf gegen Windmühlen, solange das Fundament – der qualifizierte Mietspiegel – durch illegale Daten korrumpiert ist. Zu allem Überfluss sorgten jüngste Gerichtsurteile, die Teile der hessischen Mietpreisbremse wegen formaler Fehler kippten, für zusätzliche rechtliche Unsicherheit.
Fazit: Der Mietspiegel braucht einen Filter
Wenn das schärfste Schwert gegen den Mietenwahnsinn stumpf wird, weil es mit vergifteten Daten gefüttert wird, hat der Rechtsstaat ein Problem. Ein Mietspiegel darf kein reines Spiegelbild der Gier sein. Die Politik muss dringend handeln: Illegale, überhöhte Mieten müssen vor der Berechnung eines Mietspiegels statistisch bereinigt und konsequent aussortiert werden. Geschieht das nicht, bleibt der Frankfurter Mietspiegel das, was er aktuell ist – ein Brandbeschleuniger für die Wohnkrise.
