Das Frankfurter BSW zerlegt sich selbst
Ein Sitz im Frankfurter Römer, geholt mit mageren 1,2 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl im März – viel war es ohnehin nicht, was das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der Mainmetropole vorzuweisen hatte. Doch nach dem spektakulären Bruch am vergangenen Freitag steht die Partei in Frankfurt vor den Scherben ihrer eigenen Ambitionen. Der Spitzenkandidat Eyup Yilmaz verlässt die Partei und nimmt das mühsam erkämpfte Mandat einfach mit. Zurück bleibt ein führungsloser Kreisverband und ein fader Beigeschmack im Umgang mit dem Wählerwillen.
Die „rote Linie“ als willkommener Exit?
Der offizielle Grund für den kollektiven Rücktritt von Yilmaz und drei weiteren Vorstandsmitgliedern klingt staatstragend: Protest gegen den Kurs der Bundesspitze, insbesondere gegen die rhetorische Annäherung an die AfD in Sachsen-Anhalt. Das Überschreiten einer „roten Linie“ wird ins Feld geführt.
Doch so moralisch integer diese Begründung formuliert ist, so unüberlegt wirkt sie in Bezug auf die demokratische Verantwortung vor Ort. Wer eine neue Partei aufbaut, weiß, dass die ideologischen Leitplanken einer Bundespartei im permanenten Wandel sind – erst recht bei einer Gruppierung, die extrem stark auf eine einzige Person im fernen Berlin zugeschnitten ist. Den Frankfurter Kreisverband wegen der Bundespolitik quasi führungslos zurückzulassen, gleicht einer politischen Bankrotterklärung auf kommunaler Ebene.
Mandatsmitnahme: Rechtens, aber moralisch fragwürdig
Besonders kritisch ist das Verhalten von Eyup Yilmaz selbst zu bewerten. Dass er sein Mandat im Römer als nun partei- und fraktionsloser Stadtverordneter behält, mag juristisch durch das freie Mandat gedeckt sein. Politisch ist es hochgradig streitbar.
Yilmaz argumentiert, er habe das Mandat quasi „mitgebracht“ – ein Verweis auf seine lange Historie als linker Kommunalpolitiker. Das ist jedoch eine gezielte Fehlinterpretation der Realität:
- Bei der Kommunalwahl im März stand das Label „BSW“ auf dem Stimmzettel.
- Viele Wähler stimmten für den bundesweiten Aufbruch und den Namen Wagenknecht, nicht zwingend für die Person Yilmaz.
- Mit der Mitnahme des Sitzes wird der Wählerwille derer, die explizit das BSW im Römer sehen wollten, schlicht ignoriert.
Das BSW als politischer Durchgangsbahnhof
Der Fall Yilmaz offenbart das fundamentale Strukturproblem des BSW in seiner jetzigen Phase: Die Partei zieht unzufriedene Realpolitiker an, die von den Linken oder der SPD kommen, schafft es aber nicht, diese intern zu binden. Yilmaz wechselte erst vor rund einem Jahr von den Linken zum BSW, um nun als Fraktionsloser zu enden.
Für das Frankfurter BSW ist dieser Vorfall ein Desaster. Der Kreisvorstand ist implodiert, die mühsam aufgebaute Struktur gelähmt. Für die Bürger im Römer bleibt die Erkenntnis, dass die politische Neugründung in Frankfurt vor allem mit sich selbst beschäftigt war, anstatt verlässliche Oppositionsarbeit zu leisten. Yilmaz wird künftig als Einzelkämpfer für seine Wohnungspolitik werben müssen – ohne das Gewicht einer Partei im Rücken und mit dem Makel des Mandatsraubs im Gepäck.
