I. Sanktionsebene
(funktional-operative Aspekte) oder:
Solidarisches Frieren und Hungern für die gerechte Sache: Die offen angestrebte Ruinierung Russlands
Die Ziele der Sanktionen wurden weitgehend verfehlt, treiben die auf Welthandelsbeziehungen angewiesenen Länder aber zunehmend in eine globale Spaltung; ferner erleb/t/en wir auf nationaler Ebene u.a. eine Explosion des Gas- und des von ihm stark abhängigen Strompreises durch das sog. Merit-Order-Prinzip: „Der teuerste Anbieter, der gerade noch berücksichtigt wird, bestimmt den Börsenpreis, zu dem alle Geschäfte abgewickelt werden (Markträumungspreis).“ *]
Quelle
Spektrum, Thomas Grüter, „Warum teures Gas auch den Strompreis mit nach oben reißt“, am 29.08.22, <https://www.spektrum.de/news/merit-order-prinzip-warum-der-strompreis-nach-oben-schnellt/2051949>
Die direkten Auswirkungen dieser Politik in Deutschland sind:
- schwere Schädigung der heimischen Wirtschaft, vor allem vieler mittelständischer und kleinerer Betriebe
- noch stärkere Verarmung bereits zuvor prekär lebender Bevölkerungsteile
- zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand auf kommunaler, Landes- und Bundesebene
- statt Bezug von billigem russischem Erdgas nun mindestens 7-mal teureres und dazu extrem umweltschädliches US-Fracking-Gas (zudem in völlig unzureichender Menge)
- Gas- und Strommarkt werden analog ihrer zunehmend unsicheren und irrationalen Preisbildung in noch größerem Maße zum Spekulationsobjekt an den Börsen
Die durch etliche Krisen und die Corona-Maßnahmen schon angeschlagene Wirtschaft (durch staatlich verordnete, exorbitante Neuverschuldung, fehlenden oder stark eingeschränkten Kundenverkehr, drastische Zunahme von Insolvenzen bzw. deutlichen Umsatzeinbrüchen, geborstene Lieferketten, Rohstoffverknappungen etc.) sowie die gesundheitlich, finanziell, politisch und psychisch bereits stark beanspruchte Bevölkerung werden durch die u.a. von der Energiepreis- und Lebenshaltungskostenentwicklung sowie weiterer Neuverschuldung erneut angefachte Inflation gegenwärtig noch tiefer und nachhaltiger geschwächt; dies zeigt sich in weiteren Negativ-Entwicklungen:
- genereller Konsum- und Investitionsrückgang (z.B. stagnierender Wohnungsbau)
- Forderungen nach tariflichen Nullrunden durch Politik und Arbeitgeberverbände
- spürbare, z.T. deutliche Senkung des Lebensstandards zunehmend größerer Bevölkerungsteile
- wachsende Zukunfts- und Abstiegsängste, gesundheitliche wie psychische Extrembelastungen vieler stark Betroffener
- (halbherzige) Symptombekämpfung wie „Doppel-Wumms“ statt verantwortungsvoller politischer Prinzipien
- jahrelange, schleichende „Normalisierung“ des gesamtgesellschaftlichen Mehrfach-Krisen-Modus als Folge angeblich kaum absehbarer „höherer Mächte“ oder „autokratischer“ Staaten durch diverse Narrative von Politik und Qualitätsmedien.
Aus US-imperialistischer Sicht geschieht momentan hingegen Folgendes: Zwei US-Konkurrenten – Russland und die EU, hier allen voran Deutschland – schwächen sich gegenseitig, während gerade die US-amerikanische Energie- und Finanz-Industrie – neben zahlreichen multinationalen Konzernen – trefflich profitiert.
Die deutsche Politik wird zunehmend zum willfährigen, „selbstaufopfernden“ Handlanger des US-Hochfinanz-, -digital-finanziellen und -militärisch-industriellen Komplexes, die arbeitende und in noch stärkerem Maße die bereits arbeits- oder gar mittellose deutsche Bevölkerung zu dessen Prellbock.
Der deutsche Mittelstand, ein Dorn im Auge jener Interessen, die weltweit die neoliberale Agenda u.a. mit der Durchsetzung immer neuer „Freihandelsabkommen“ vorantreiben, gerät mit der allmählichen Vernichtung des „freien“ Marktes – auch durch zunehmend marktfremde Einflüsse – immer stärker unter existenziellen Druck, während etliche deutsche Riesenkonzerne freilich ebenfalls stattliche Gewinne einfahren.
Könnte es also sein, dass es bei der Solidarität mit dem ukrainischen Volk (dem ganzen?) möglicherweise um ganz anders gelagerte Interessen geht? Begeben wir uns, um hier ein wenig mehr Klarheit zu erlangen, ein wenig tiefer in den „Kaninchenbau“. Denn um einen solchen handelt es sich hierbei.
