
BERLIN – Bei der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag am 7. Oktober 2026 stand der Regierungsentwurf zur Einführung einer dreimonatigen IP-Adressspeicherung unter massivem Kreuzfeuer. Für besonderes Aufsehen sorgte die Stellungnahme des geladenen IT-Experten und Bloggers Hadmut Danisch. Mit deutlichen Worten sprach er dem Gesetz jegliche handwerkliche Qualität ab und warnte vor der Verurteilung Unschuldiger.
Danisch lehnt den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur anlasslosen IP-Adressspeicherung strikt ab und bewertet ihn als „nicht zustimmungsfähig“. Seine Position basiert im Kern auf massiver technischer und methodischer Kritik:
- Fehlende Sachkunde: Er wirft den Verfassern des Gesetzentwurfs gravierende technische Fehler und mangelnde Sachkunde vor.
- Täuschungsvorwurf: Er kritisiert den Entwurf scharf als den Versuch, verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung unter neuem Namen an den Gerichten und der Öffentlichkeit „vorbeizuschmuggeln“.
- Gefahr für Unschuldige: Aus Informatikersicht betont er, dass die Zuordnung von IP-Adressen zu konkreten Personen technisch zu ungenau sei. Dies berge das Risiko, dass Unbeteiligte fälschlicherweise kriminalisiert werden, während echte Kriminelle die Verfolgung leicht umgehen können.

Vernichtendes Urteil: „Nicht zustimmungsfähig“
Der als Sachverständige geladene Diplom-Informatiker Hadmut Danisch ließ in seiner schriftlichen Stellungnahme
sowie in der mündlichen Befragung kein gutes Haar an den Plänen der Berliner Ampel-Koalition.
„Der Gesetzentwurf ist nicht zustimmungsfähig. Die Gesetzesbegründung und die Kontextäußerungen der Bundesregierung strotzen vor technischen Fehlern.“
Hadmut Danisch, Anhörung im Bundestag
Der Verfasser des Entwurfs sei laut Danisch mit der Materie „erkennbar weit überfordert und entbehre der nötigen Sachkunde“. Die Herangehensweise des Justizministeriums sei fundamental ungeeignet, um das Problem der Internetkriminalität effektiv zu lösen.
Der Vorwurf des „Vorbeischmuggelns“ an der Verfassung
Besonders schwer wiegt Danischs Vorwurf, die Politik versuche hier, die Bürger sowie das Bundesverfassungsgericht bewusst in die Irre zu führen. Nach mehreren Schlappen für die klassische Vorratsdatenspeicherung vor Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht Danisch im vorliegenden Entwurf lediglich ein verändertes Etikett.
Er wertet Teile des Entwurfs als „Täuschungsversuch“, um unzulässige Vorratsdaten unter neuer Bezeichnung an der Rechtsprechung vorbeizuschmuggeln.
Das technische Kernproblem und weitere Kritik
Danisch betonte, dass IP-Adressen technisch ungeeignet seien, um Personen eindeutig zuzuordnen. Dynamische IPs oder Carrier-Grade NAT führen dazu, dass Unbeteiligte fälschlicherweise ins Visier geraten, während Kriminelle die Protokollierung leicht umgehen.
Hadmut Danisch ist ein deutscher Diplom-Informatiker, freiberuflicher IT-Sicherheitsexperte und Publizist. Er betreibt seit vielen Jahren das bekannte, meinungsstarke Blog danisch.de
, auf dem er gesellschaftliche, rechtliche und politische Themen aus der Perspektive eines Informatikers kommentiert. In den 1990er-Jahren war er an der Entwicklung kryptographischer Protokolle beteiligt. Aufgrund seiner technischen Expertise wird er regelmäßig von politischen Gremien – wie Landesregierungen und dem Deutschen Bundestag – als unabhängiger Sachverständiger für digitale Themen und Ermittlungsbefugnisse geladen.
Schriftliche Stellungnahme
In seiner ausführlichen schriftlichen Stellungnahme (Ausschussdrucksache 21(6)122d)
für den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
untermauert Hadmut Danisch seine Ablehnung des Gesetzentwurfs mit konkreten technischen, methodischen und rechtsstaatlichen Argumenten.
Die Kernargumente aus seiner Ausarbeitung lassen sich in vier zentrale Säulen unterteilen:
1. Das Problem der „Beweisumkehr“ durch fehleranfällige Automaten
Danisch kritisiert scharf, wie die Verknüpfung einer IP-Adresse mit einer Person vor Gericht verwertet wird. Normally gilt im Strafrecht die Unschuldsvermutung, und die Anklage muss die Schuld nachweisen. Durch das Gesetz drohe jedoch eine faktische Beweislastumkehr:
- Der „Automaten-Beweis“: Wenn ein System zu einer bestimmten Uhrzeit eine IP-Adresse registriert, spuckt eine Abfrage in der Kundendatenbank einen Namen aus. Dieser Treffer wird im Ermittlungsverfahren oft ungeprüft als „Beweis“ behandelt, dass dieser Anschlussinhaber die Tat begangen hat. [3]
- Unmöglichkeit der Widerlegung: Für betroffene Bürger ist es laut Danisch im Nachhinein fast unmöglich, zu beweisen, dass sie oder ihr Gerät zu diesem exakten Zeitpunkt nicht für den Datenverkehr verantwortlich waren. Man wird von einer Maschine beschuldigt und hat kaum technische Mittel, diesen „Beweis“ zu erschüttern.
2. Fundamentale technische Mängel des Gesetzentwurfs
Aus IT-Sicht legt Danisch dar, dass die Annahmen des Gesetzgebers an der Realität moderner Netzwerke vorbeigehen:
- Mangelnde Eindeutigkeit (CGN): Mobilfunkbetreiber und Internetanbieter nutzen standardmäßig Carrier-Grade NAT (CGN). Dabei teilen sich hunderte oder tausende Nutzer gleichzeitig dieselbe öffentliche IP-Adresse. Die saubere Trennung und Zuordnung im Nachhinein ist extrem fehleranfällig.
- Leichte Umgehbarkeit: Echte Kriminelle nutzen ohnehin verschlüsselte VPNs, das Tor-Netzwerk oder fremde, kompromittierte WLAN-Netze. Die Speicherung erfasst daher vor allem unbescholtene Bürger, während sie ihr eigentliches Ziel verfehlt.
3. Der Vorwurf des bewussten „Täuschungsversuchs“
Danisch wirft dem Bundesjustizministerium in seiner Stellungnahme vor, handwerklich unsauber gearbeitet zu haben, um verfassungsrechtliche Hürden zu umgehen:
- Die Begründung des Gesetzes enthalte gezielte Nebelkerzen. Es werde suggeriert, man tue hier etwas völlig anderes als bei den zuvor vom Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung.
- Tatsächlich handele es sich laut seiner Analyse nur um eine kosmetische Umbenennung des identischen, verbotenen Prinzips der anlasslosen Massenspeicherung, um das Gesetz an den Gerichten „vorbeizuschmuggeln“.
4. Politische Instrumentalisierung und Zweckentfremdung
Wie bereits in früheren Anhörungen (etwa 2023) zieht Danisch auch im aktuellen Verfahren die politische Motivation hinter solchen Überwachungsgesetzen in Zweifel. Er warnt davor, dass der Schutz von Opfern (wie im Fall von Kindesmissbrauch) oft nur als emotionales Argument vorgeschoben werde, um Befugnisse zu erweitern. Die geschaffenen Werkzeuge könnten in der Praxis leicht zweckentfremdet werden, um politische Kritiker oder Andersdenkende zu überwachen.

