Zum Jahresabschluss wurden nicht verbrauchte Rücklagen und Restmittel der 16 Frankfurter Ortsbeiräte stadtweit eingezogen.
Die Stadt Frankfurt am Main kämpft mit einem massiven Haushaltschaos. Um ungedeckte Millionen-Defizite in den zentralen Dezernaten auszugleichen, greift der Magistrat nun zu einer drastischen Maßnahme: Zum Jahresabschluss wurden nicht verbrauchte Rücklagen und Restmittel der 16 Frankfurter Ortsbeiräte stadtweit eingezogen. In den lokalen Stadtteilparlamenten sorgt dieses Vorgehen für parteiübergreifende Empörung. Die Kommunalpolitiker sehen sich als Sündenböcke für die Misswirtschaft im Römer missbraucht. [1, 2, 3, 4]
Der „stadtweite“ Zugriff auf die Stadtteil-Kassen
Eigentlich verwalten die 16 Frankfurter Ortsbeiräte ein überschaubares, aber für die Arbeit vor Ort essenzielles Budget. Pro Einwohner erhalten die Stadtteilgremien jährlich 50 Cent, um kleinere Projekte wie Parkbänke, Spielgeräte oder lokale Stadtteilfeste unbürokratisch zu bezuschussen. Bislang galt die Praxis, dass nicht ausgegebene Mittel über zwei Jahre hinweg angespart werden durften, um auch größere Investitionen in den Stadtteilen realisieren zu können. [3, 5, 6, 7]
Mit dem Haushaltsabschluss wurden diese Rücklagen aus den Jahren 2024 und 2025 jedoch kurzerhand „abgeräumt“. Der Grund: In der Stadtkasse klafft ein riesiges Loch durch Budgetüberschreitungen der Dezernate von insgesamt rund 300 Millionen Euro. Den größten Anteil an den nicht genehmigten Mehrausgaben verzeichnete das von Sylvia Weber (SPD) geführte Bildungsdezernat mit rund 186 Millionen Euro. Ein entsprechender Beschluss zur „stadtweiten“ Einziehung von Restmitteln war im Juni im Römer verabschiedet worden – dass darunter auch die ohnehin schmalen Budgets der ehrenamtlichen Ortsbeiräte fallen würden, war vielen Betroffenen vorab nicht klar kommuniziert worden. [3, 7, 8]
Scharfe Kritik an Kämmerer Bergerhoff
Das Vorgehen hat eine Welle der Entrüstung in der Frankfurter Lokalpolitik ausgelöst. Die Oppositionsfraktionen wie auch betroffene Ortsbeiratsmitglieder sprechen von einem massiven Vertrauensbruch. Sebastian Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Römer, kritisierte die Aktion scharf als „schweren Kommunikationsfehler des Kämmerers“ Bastian Bergerhoff (Die Grünen). Wer Budgets im Hintergrund verrechne, ohne die Betroffenen rechtzeitig einzubinden, beschädige das politische Miteinander. [1, 3]
Auch aus den Reihen der anderen Fraktionen hagelt es Vorwürfe:
- BFF-DFRA-Freie Wähler: Die Fraktion forderte in einem Eilantrag, den Zugriff auf die Rücklagen sofort auszusetzen und das Geld vollständig zurückzuzahlen. Es sei ein „Unding“, dass die Stadtteile für die Defizite der Dezernate haften müssten. [3]
- Bürgerbündnisse und Bürger vor Ort: Es wird moniert, dass gerade bei Sonderbudgets – etwa für die Unterstützung von traditionellen Stadtteilfesten – eine rückwirkende Streichung jegliche Planungssicherheit raube. Diese Mittel werden naturgemäß in kleinen Summen über längere Zeiträume abgerufen. [6]
- AfD im Römer: In einer Pressemitteilung betonte die Fraktion, dass die Ortsbeiräte keine „Lückenbüßer für eine verfehlte Haushaltspolitik“ seien und die Handlungsfähigkeit der Gremien nachhaltig geschwächt werde. [1]
Schwächung des Ehrenamts trotz Rekordeinnahmen
Besonders bitter stößt den Lokalpolitikern auf, dass die Ortsbeiräte ohnehin oft mit langen Wartezeiten auf Magistratsantworten zu kämpfen haben. Das Budget war eines der wenigen Werkzeuge, mit denen direkt sichtbare Verbesserungen für die Bürger angestoßen werden konnten. Während das städtische Budget für diverse Interessengruppen fließe, komme die Arbeit der Ortsbeiräte der breiten Allgemeinheit zugute. [7]
Die Ironie an der drastischen Sparmaßnahme: Das Hessische Statistische Landesamt meldete zeitgleich für Frankfurt einen deutlichen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen um rund 248 Millionen Euro im ersten Halbjahr. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen scheitert die Stadt Frankfurt demnach an einer konsequenten Ausgabendisziplin in den eigenen Ämtern. [7, 9]
Obwohl im neuen Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart wurde, das Budget der Ortsbeiräte künftig wieder auf einen Euro pro Einwohner zu verdoppeln, stehen die Gremien nun für das Jahr vorerst mit leeren Händen da. Die Forderungen nach einer sofortigen Rückerstattung der angesparten Gelder werden in den kommenden Wochen die politischen Debatten im Römer weiter anheizen. [2, 3, 6]
[2] https://www.frankfurt-live.com
[5] https://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de
