Am Donnerstag, dem 10. September ’26 veranstaltete die Hanauer Friedensplattform in Kooperation mit dem NachDenkSeiten Gesprächskreis Frankfurt und den Frankfurter FriedensGesprächen im Bürgerhaus Hanau-Südost in Hanau eine Info- und Diskussionsveranstaltung mit Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose zum Thema „Deutschland auf dem Weg in den Krieg mit Russland?“
Die Aufzeichnung findet ihr auf unserem YouTube-Kanal.
Der Deutsche Freidenkerverband hat auf seiner Webseite einen Bericht von Felicitas Rabe über die Veranstaltung veröffentlicht: Oberstleutnant a. D. zur Frage: Kann Deutschland einen Krieg überhaupt überleben?
Ein Zuschauer des Vortrags schickte uns einen interessanten Kommentar:
Die Analyse eines Krieges endet nicht mit seiner Rechtswidrigkeit und der politische Friede endet nicht auf dem Friedhof, sondern setzt dem Krieg ein Ende. Die moralische und völkerrechtliche Brille ist scharfsichtig, aber sie ist ein Blick in einen Tunnel. Was am Schluss im Blickfeld steht, entscheiden nicht Recht und Moral, sondern die Kunst des Möglichen. Das grundlegende Problem zeigt der Satz „fiat iustitia, pereat mundus“. Außenpolitik darf nicht nur fragen, wer recht hat, sondern auch, welche Folgen Entscheidungen haben. Moralische Gewissheit ersetzt keine Strategie.
Der Verlauf zeigt, wie schnell aus einem Konflikt moralische Feindschaft wird und der Gegner nicht mehr als Staat mit Interessen, sondern als immerwährender Feind und als das Böse schlechthin präsentiert wird, der, psychologisch sehr aufschlussreich, dasselbe Schicksal wie Deutschland 1945 erleben soll.
Gerade Deutschland sollte mit der Ideologisierung vorsichtig sein. 1914 wurde deutsche „Kultur“ gegen russische „Barbarei“ gestellt. 1941 begann der genozidale Raubkrieg gegen die Sowjetunion als Anwehrkampf gegen den Bolschewismus. Bei allen Unterschieden zeigt sich etwas Beunruhigendes im Hintergrund: Aus politischen Perspektiven und Interessen wird ein Kampf von Gut oder Böse, Schwarz und Weiß, Entweder-Oder, Sieg oder Untergang. Daraus wird am Ende leicht: Alles oder Nichts. Aus diesem Nichts sollten gerade Menschen in Deutschland etwas gelernt haben.
Gegen den binären Dualismus stehen positive Erfahrungen wie Entspannungspolitik, KSZE und Gorbatschows „gemeinsames europäisches Haus“. Noch 1997 erklärten NATO und Russland, einander nicht als Gegner zu betrachten. Die Geschichte war offen in alle Richtungen. Sie öffnet sich wieder, wenn man es will.
Zum ganzen Bild gehören auch die NATO-Erweiterungen, der Kosovo-Krieg ohne vorheriges Mandat des UN-Sicherheitsrates, der amerikanische Austritt aus dem ABM-Vertrag sowie der NATO-Gipfel von Bukarest 2008 mit der Aussicht auf eine spätere Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens.
Auch das amerikanische Strategiedenken gehört dazu. Die 1992 geleakte „Wolfowitz-Doktrin“ wollte das Entstehen eines neuen globalen Rivalen verhindern. Die Bewahrung der amerikanischen Vorrangstellung prägte seit dem Ende der Sowjetunion das strategische Handeln und die NATO wird gerade mit ihrer Osterweiterung diesem Ziel untergeordnet.
Das unbestreitbare Recht auf Bündniswahl, das auch für Mexiko und China gilt, beseitigt kein Sicherheitsdilemma. Eine Ordnung kann rechtlich offen und zugleich strategisch konfliktverschärfend sein. Das rechtfertigt juristisch keinen Angriffskrieg, bedeutet aber politisch und militärisch, dass die Sicherheit des einen nicht unbegrenzt auf Kosten der Sicherheitswahrnehmung des anderen erhöht werden kann.
Der Krieg von 2022 hat sich weiterentwickelt und verändert. Die Kriegsfähigkeit der Ukraine beruht immer mehr auf westlichen Waffen, Aufklärung, Ausbildung und Finanzierung, Russland geriet in völlige Abhängigkeit zu China. Dazu kommen der Nord-Süd- und Ost-West-Konflikt als geostrategische Koordinaten. Der Krieg um die Ukraine ist längst zu einem Krieg um die Vorherrschaft der USA geworden. Der Zeitverlauf zeigt auch: Der beste Friede ist schon verloren, aber der nächstmögliche könnte noch weitaus besser sein als der unvermeidlich letzte.
Die menschlichen Kosten dürfen nicht hinter moralischen Kategorien verschwinden und mittels embedded journalism in der Sichtbarkeit eingeschränkt werden. Dieser Krieg bedeutet Tod, Verwundung, Vertreibung, zerstörte Städte und eine auf Jahre oder Jahrzehnte beschädigte, abhängige und von außen notdürftig stabilisierte soziale und wirtschaftliche Zukunft. Millionen Menschen leben in Unsicherheit, getrennt von Angehörigen oder außerhalb ihrer Heimat. Eine menschengemäße Politik muss diese moralischen, wirtschaftlichen und demografischen Kosten dem Maßstab ihrer Entscheidungen zugrunde legen.
Russland wird nicht verschwinden. Es bleibt Nuklearmacht, UN-Vetomacht und Teil Europas. Außenpolitik muss daher danach fragen, wie an die Stelle dieses Krieges wieder eine Ordnung treten kann, in der Russland, die Ukraine und das übrige Europa dauerhaft miteinander leben und zusammenwirken können. Europa ist nur mit Russland und der Ukraine ein weltpolitischer Akteur. Wer profitiert davon, das zu verhindern, den Graben zu vertiefen und alle Beteiligten zu Verlierern zu machen?
Die Ukraine darf nicht in einem Stellvertreterkrieg zum Bauernopfer werden. Friedenspolitik muss ukrainische Staatlichkeit, Schutz vor erneuter Aggression und eine tragfähige europäische Sicherheitsordnung einschließlich russischer Sicherheitsinteressen zusammen denken.
Ein dauerhafter und nie ganz gerechter Friede wird Kompromisse enthalten müssen. Diplomatie bedeutet gerade nicht, beide Seiten für gleich verantwortlich zu erklären, sondern anzuerkennen, dass auch ein Gegner Interessen, Machtmittel und rote Linien besitzt, die durch ein moralisches Urteil nicht verschwinden.
Russlands Angriff darf nicht gerechtfertigt werden. Daraus folgt jedoch nicht, dass Russland für Generationen Europas Feind bleiben muss. Solidarität mit der Ukraine macht nicht jede Eskalation vernünftig, und Bündnistreue macht europäische und amerikanische Interessen nicht identisch.
Europa braucht Sicherheit. Die Ukraine braucht eine Zukunft. Russland wird bleiben. Gute Außenpolitik muss alle drei Tatsachen zugleich denken können.
