Offener Brief
An: Danica Bensmail (DJU-Bundesgeschäftsführerin) Frank Werneke (ver.di-Vorsitzender)
Schaut nicht länger weg – Solidarität mit Hüseyin Doğru
Liebe Danica, lieber Frank,
am 20. Mai 2025 wurde der deutsche Journalist Hüseyin Doğru von der EU mit Sanktionen belegt.
Seitdem sind seine Konten gesperrt, seine Vermögenswerte eingefroren, seine Reisefreiheit beschränkt. Eine weitere selbststtändige oder angestellte Tätigkeit ist ihm nicht möglich, selbst minimale humanitäre Leistungen sind nur auf Antrag möglich und liegen im Ermessen von Behörden.
Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verteidigen wir Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und menschenrechtliche Standards. Diese werden im Fall von Hüseyin Doğru mit Füßen getreten.
Doğru hat keine Straftat begangen, sondern wurde zum Opfer politischer Willkür. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sanktion, die auf seine kritische Berichterstattung abzielt.
Zur Begründung der Sanktionen wird angeführt, dass Doğru mit seiner propalästinensischen Berichterstattung „destabilisierende Aktivitäten Russlands unterstützen“ würde. Beweise für Verbindungen nach Russland werden nicht vorgelegt. Dass Doğru den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verurteilt, spielt auch keine Rolle.
Die Sanktionen sind „präventiver Natur“, wurden ohne vorherige Anhörung, offizielle Anklage oder gerichtliche Kontrolle verhängt.
Ein Rechtsgutachten (von Prof. Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, und Prof. Dr. Alina Miron), kommt zu dem klaren Schluss, dass „die EU mit den Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das neue EU-Sanktionsregime gegen Desinformation den Rubikon überschritten hat“. Begriffe wie „Informationsmanipulation“ seien so weit gefasst, dass sie dem Rat
eine „praktisch uneingeschränkte Ermessensfreiheit“ einräumen, was die Gefahr politisch motivierter Verfolgung heraufbeschwört. Da man nichts Illegales gesagt oder getan haben muss, bleibt völlig unklar, wo die Grenzen zwischen zulässiger Berichterstattung und angeblicher „Informationsmanipulation“ verlaufen.
Der Umgang mit Hüseyin Doğru ist ein schwerwiegender Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – und damit ein gefährlicher Präzedenzfall, der uns alle etwas angeht.
Inzwischen gibt es eine Petition, in der viele Künstler, Wissenschaftler, Gewerkschafter und Politiker aus dem In- und Ausland die Aufhebung der Sanktionen gegen Doğru fordern: https://free-dogru.com/?lang=de
Wer die wirtschaftliche Vernichtung eines kritischen linken Journalisten samt seiner Familie (er hat drei Kinder) ohne Widerspruch hinnimmt, beschädigt die Glaubwürdigkeit unserer solidarischen Gemeinschaft.
Wir fordern Euch daher auf:
Bezieht öffentlich Stellung zu den EU-Sanktionen gegen Euer Mitglied Hüseyin Doğru.
Positioniert Euch gegen die Einschüchterung unabhängiger journalistischer Arbeit.
Gewerkschaftliche Solidarität ist ein Versprechen, das gerade in Zeiten des politischen Rechtsrucks und politischer Bedrängnis gelten muss. Über eine positive Rückmeldung würden wir uns freuen.
Mit kollegialen Grüßen,
Unterzeichner:
Gotthard Krupp, Mitglied im ver.di Landesfachbereichsvorstand A, ver.di
Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg; Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär,
ver.di; Britta Brandau, Mitglied im ver.di Gewerkschaftsrat; Volker Prasuhn, Mitglied des ver.di Bezirksvorstandes Berlin; Steffen Fust, Vorsitzender ver.di Ortsfachgruppe Oldenburg-Westerstede-Ostfriesland IKT, Vorsitzender ver.di Bezirksfachausschuss Weser-Ems IKT; Dr. Lydia Krüger, ver.di; Cornelia Barth, Sprecher:innenkreis Bremer Friedensforum; Clemens Hehmann, ver.di, Sprecher der AG BSW für Niedersachsen; Markus Widera, Mitglied des GEW-Kreisvorstands Ortenau (Südbaden); Raoul Didier, Gewerkschaftssekretär, stellvertretender Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg; Armin Duttine, ver.di; Margit Natterer, GEW; Bettina Becker, GEW; Georg Heidel, ver.di; Konstantin Kieser, GEW; Wolfgang Mix, GEW; Rainer Perschewski, Bundesvorstandsmitglied der EVG; Brigitte Klein, GEW; Dr. Stephanie Warth; Evelin Becken, ver.di; Axel Zutz, GEW; Maria Eboisse, GEW, Christian Haß, Vorstand ver.di Nordwest; Eberhard Henze, ver.di; Susanne Zierl, verdi Ortsverein Nord-West; Inga Schmalz, ver.di, Karsten Ebbrecht-Hashimoto, ver.di; Stephan Sauvageot, ver.di-Mitglied seit 1982 (GdMK, IG-Medien, ver.di); Anke Ehlers, AG BSW, Sean Nowak, ver.di; Carmela Negrete, Journalistin, ver.di; Armin Wojdschiski (Verdi-Rhein-Neckar / ehem. BR Vorsitzender AWO Mannheim)
