Monatliches Treffen des
NachDenkSeiten Gesprächskreises Frankfurt am Main
im April 2026

Wir treffen uns jeden 2. Freitag im Monat

Vorraussichliches Haupthema

Rechtsstaat unter Vorbehalt?

Im Namen des europäischen Rechts werden heute Maßnahmen durchgesetzt, die tief in die Grundrechte eingreifen – beschlossen von nicht direkt gewählten Gremien, umgesetzt ohne klassisches Gerichtsverfahren. Betroffene Personen können sich juristisch kaum wehren, weil genau das verhindert wird, was für eine Verteidigung notwendig wäre:
Zugang zu Bankkonten, Einkommen und anwaltlicher Unterstützung.

Beispiele wie Jacques Baud oder Hüseyin Doğru zeigen, wie Sanktionen faktisch wirken: Kontosperren, wirtschaftliche Handlungsunfähigkeit, soziale Isolation – ohne vorherige Verurteilung, ohne ordentliches Verfahren.

Besonders problematisch ist die nächste Eskalationsstufe:
Auch auf nationaler Ebene, etwa im deutschen Recht, wird die Unterstützung solcher Personen zunehmend kriminalisiert. Damit wird nicht nur der Betroffene selbst getroffen, sondern auch sein Umfeld – Journalisten, Unterstützer, Anwälte, Spender. Rechtsschutz wird so indirekt unterbunden.

Hier zeigt sich ein grundlegender Widerspruch:
Ein Rechtsstaat, der Sanktionen verhängt, ohne effektive Verteidigung zu ermöglichen, verlässt den Boden rechtsstaatlicher Prinzipien.
Wenn administrative Maßnahmen die gleiche Wirkung entfalten wie Strafen, ohne dass rechtsstaatliche Garantien greifen, dann wird justizielle Gewalt ausgeübt – ohne Rechtsprechung.

Diese Entwicklung wirft zentrale Fragen auf:
– Wer kontrolliert diese Macht?
– Wo ist die Gewaltenteilung?
– Und wie lässt sich Recht noch einklagen, wenn die Mittel dazu entzogen werden?
Diese Widersprüche gilt es offen zu benennen und systematisch aufzuarbeiten.

Der Abend versteht sich als offener Informations- und Diskussionsabend, bei dem unterschiedliche Perspektiven zur Sprache kommen können.

Wir freuen uns auf einen informativen Abend und einen lebendigen Austausch.