Information / Diskussion

Möglichkeiten und Grenzen sozialistischer Kommunalpolitik
Das Fallbeispiel Liverpool und unsere aktuelle Situation

Die Vorgehensweise der von der Militant-Gruppe geführten Labour-Mehrheit im Stadtrat von Liverpool in den Jahren 1983 bis 1987 ist in der Geschichte sozialistischer Kommunalpolitik sicher ein bemerkenswerter und ungewöhnlicher einzigartiger Fall:
»Better to break the law than to break the poor« (sinngemäß auf Deutsch heute eher: »Besser das Gesetz brechen, als den Armen das Rückgrat«) war das von der parlamentarischen Mehrheit im Stadtrat Liverpools öffentlich verkündete und praktizierte Motto. Haushaltsdefiziten wurden nicht durch Ausgabenkürzungen begegnet, sondern unausgeglichene – »illegale« – Haushalte beschlossen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn für städtische Beschäftigte, Wohnungs- und Sportstadien-Bau-Programme vorsahen. Für diese Politik mobilisierte der sozialistische Labour-Stadtrat, der keineswegs nur aus Anhängerinnen und Anhängern von Militant bestand, die Bevölkerung in Massendemonstrationen und Streiks – und konnte von der Thatcher-Regierung vorübergehend Zugeständnisse erzwingen.

Die Reaktionen der rechten Regierung unter Thatcher und der Parteiführung waren schließlich staatliche Strafen für die Abgeordneten und Ausschlüsse aus der sozialdemokratischen Labour Party.

Die damaligen und auch heute wieder aktuellen Fragen

• Wie funktioniert sozialistische Kommunalpolitik vor dem Hintergrund knapper Kassen?
• Sind neue soziale Leistungen und Errungenschaften trotz dem Reglement von Bund und Land beschließbar?
• Was passiert, wenn Haushalte von übergeordneten Ebenen nicht genehmigt werden?
• Ist ein ausgeglichener Haushalt ein politisches Ziel?

sowie entsprechende lokale Strategien stehen im Mittelpunkt dieser spannenden historisch-aktuellen Veranstaltung.

Programm:

15 Uhr – Begrüßung

15:15 Uhr – Liverpool – Mutmachendes Beispiel für die Einen…. Abschreckendes Exempel für die Anderen…
Dr. Florian Weis (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Historiker englische und deutscheArbeiterbewegung, Koordinator des Gesprächskreises »Antisemitismus/jüdisch-linke Geschichte und Gegenwart« Jüdische Arbeiterbewegung
Sascha Staničić, Bundessprecher Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) Schwesterorganisation der Militant-Gruppe England/Wales/ heute Socialist Party), Mitglied Partei Die Linke

16 Uhr – Liverpool- Direkt!
Bericht des damaligen Labour-Abgeordneten Harry Smith über die »Liverpool- Rebellion« in Liverpool, anschließend Diskussion

17:30 Uhr – Streitgespräch und Diskussion: »Möglichkeiten und Grenzen sozialistischer Kommunalpolitik«
Dominique Pauli, Fraktionsvorsitzende, Die Linke, Frankfurt
Jasper Proske, Stadtrat a. D., Die Linke Mainz
Tanja Bauder-Wöhr, Fraktionsvorsitzende Marburger Linke, DKP
Moderation: Oberbürgermeister a.D. Peter Feldmann

19:30 Uhr  –  Ende der Veranstaltung, abschließend kurzes Get together mit Imbiss.