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Hebels aktuelle Stunde

Ein Rückblick auf die Politik der jüngsten Zeit

„Kaufen, wenn die Kanonen donnern“, empfiehlt uns das Magazin „Der Aktionär“ (11/26) auf der Titelseite. Tatsächlich gibt es für Zyniker einiges zu verdienen, denn es „donnert“ allenthalben. Mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten und dem Überfall auf den Iran machen die USA Russland beim Zertrümmern des Völkerrechts Konkurrenz. Deutschland und die EU haben keine Meinung dazu oder springen sogar bei. Im Schatten dessen geraten andere grausame Kriege und Konflikte aus dem Blick: Tod und Vertreibung in Gaza und Palästina, die blutige Eskalation im Kongo und im Sudan, der Ukrainekrieg, der neue Kriegsschauplatz Afghanistan/Pakistan, die Totalblockade Kubas. Auch der Umbau der USA in einen autoritären Staat sind kaum noch ein Thema.
In Deutschland werden im Windschatten der Weltpolitik Fakten geschaffen: Das Bürgergeld wird abgeschafft, das Zuwanderungsrecht erneut verschärft, Klima- und Umweltschutzstandards werden aufgeweicht, Innenminister Dobrindt will einen „echten Geheimdienst“ schaffen. Derweil kann die AfD trotz interner Querelen Wahlerfolge verbuchen.
Immerhin gibt es auch positive Signale. Trotz der vorherrschenden Abschottungs-Rhetorik ist der Widerstand gegen die migrationsfeindliche Politik nicht erlahmt. Die Bundeswehr hat Personalprobleme, die Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht fanden eine erstaunliche Resonanz, der Bundestag hat ein Tariftreuegesetz beschlossen und große Teile der Zivilgesellschaft wehren sich gegen klimafeindliche Politik und Sozialabbau.