Wenn Sanktionen die Debatte ersetzen
Der Fall Doğru ist nicht nur die Angelegenheit einer einzelnen Person. Er berührt eine grundsätzliche Frage, die für unsere gesamte Gesellschaft von Bedeutung ist:
Wie gehen wir mit Vorwürfen, politischen Differenzen und unbequemen Meinungen um?
Unabhängig davon, wie man die Positionen von Doğru beurteilt, sollte Einigkeit darüber bestehen, dass in einem demokratischen Gemeinwesen Transparenz, Nachvollziehbarkeit und faire Verfahren unverzichtbare Grundlagen sind. Wer mit Sanktionen konfrontiert wird, muss wissen, welche konkreten Vorwürfe erhoben werden. Vorwürfe müssen überprüfbar sein. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, Stellung zu nehmen und sich zu verteidigen.
Diese Grundsätze sind keine Gefälligkeiten für Einzelne. Sie bilden das Fundament einer freiheitlichen Gesellschaft.
Gerade deshalb sollte die aktuelle Diskussion nicht auf die Person Doğru reduziert werden. Heute mag es Doğru treffen. Morgen kann es jeden anderen treffen – unabhängig von seiner politischen Überzeugung, seiner beruflichen Tätigkeit oder seinem gesellschaftlichen Engagement.
Eine demokratische Gesellschaft braucht deshalb eine breite Allianz für rechtsstaatliche Prinzipien.
Gewerkschaften sollten daran ebenso interessiert sein wie Parteien, Kirchen, Sozialverbände, Bürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler, Kulturschaffende und Vertreter des liberalen Bürgertums. Wer unterschiedliche politische Auffassungen hat, muss dennoch gemeinsame Regeln verteidigen, die für alle gelten.
Die Geschichte zeigt, dass Freiheit selten durch einen einzelnen großen Einschnitt verloren geht. Häufig beginnt der Prozess schleichend: mit Ausnahmen, mit Sonderfällen, mit dem Argument, dass rechtsstaatliche Standards im konkreten Fall vielleicht nicht so wichtig seien.
Doch genau dann müssen demokratische Kräfte aufmerksam werden.
Die Frage lautet nicht, ob man mit den Ansichten einer Person übereinstimmt.
Die Frage lautet, ob wir zulassen wollen, dass Sanktionen an die Stelle von Transparenz, Debatte und fairen Verfahren treten.
Wer diese Entwicklung kritisch sieht, sollte seine Stimme erheben – unabhängig von parteipolitischen Bindungen oder weltanschaulichen Unterschieden. Die Verteidigung rechtsstaatlicher Grundsätze darf kein Anliegen einzelner politischer Lager sein. Sie ist eine gemeinsame Aufgabe der demokratischen Gesellschaft.
Der nachfolgend dokumentierte Offene Brief ist ein Beispiel dafür, wie Menschen aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft ihre Sorge über diese Entwicklung zum Ausdruck bringen. Er versteht sich nicht als Abschluss einer Debatte, sondern als Beitrag zu einer notwendigen öffentlichen Diskussion über Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und demokratische Kultur.
Weiterführende Links der NachDenkSeiten Redaktion:
Strafe ohne Urteil: Der Fall Hüseyin Doğru und die Aushöhlung des Rechtsstaates
Eine Webseite zur Unterstützung Hüseyin Dogrus findet sich unter diesem Link.
Ein Rechtsgutachten zu den EU-Sanktionen findet sich unter diesem Link.
Eine Anhörung zu Dogru im EU-Parlament findet sich unter diesem Link.
Die Kampagne gegen die EU-Sanktionen und für den Journalisten Hüseyin Doğru startet heute
„Sippenhaftung“ für Familie von Hüseyin Doğru geht weiter – auch das Konto seiner Mutter gesperrt
Offener Brief
An: Danica Bensmail (DJU-Bundesgeschäftsführerin) Frank Werneke (ver.di-Vorsitzender)
Schaut nicht länger weg – Solidarität mit Hüseyin Doğru
Liebe Danica, lieber Frank,
am 20. Mai 2025 wurde der deutsche Journalist Hüseyin Doğru von der EU mit Sanktionen belegt.
Seitdem sind seine Konten gesperrt, seine Vermögenswerte eingefroren, seine Reisefreiheit beschränkt. Eine weitere selbststtändige oder angestellte Tätigkeit ist ihm nicht möglich, selbst minimale humanitäre Leistungen sind nur auf Antrag möglich und liegen im Ermessen von Behörden.
Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verteidigen wir Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und menschenrechtliche Standards. Diese werden im Fall von Hüseyin Doğru mit Füßen getreten.
Doğru hat keine Straftat begangen, sondern wurde zum Opfer politischer Willkür. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sanktion, die auf seine kritische Berichterstattung abzielt.
Zur Begründung der Sanktionen wird angeführt, dass Doğru mit seiner propalästinensischen Berichterstattung „destabilisierende Aktivitäten Russlands unterstützen“ würde. Beweise für Verbindungen nach Russland werden nicht vorgelegt. Dass Doğru den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verurteilt, spielt auch keine Rolle.
Die Sanktionen sind „präventiver Natur“, wurden ohne vorherige Anhörung, offizielle Anklage oder gerichtliche Kontrolle verhängt.
Ein Rechtsgutachten (von Prof. Dr. Ninon Colneric, ehemalige Richterin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und Professorin für internationales Recht an der Universität Angers, und Prof. Dr. Alina Miron), kommt zu dem klaren Schluss, dass „die EU mit den Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das neue EU-Sanktionsregime gegen Desinformation den Rubikon überschritten hat“. Begriffe wie „Informationsmanipulation“ seien so weit gefasst, dass sie dem Rat
eine „praktisch uneingeschränkte Ermessensfreiheit“ einräumen, was die Gefahr politisch motivierter Verfolgung heraufbeschwört. Da man nichts Illegales gesagt oder getan haben muss, bleibt völlig unklar, wo die Grenzen zwischen zulässiger Berichterstattung und angeblicher „Informationsmanipulation“ verlaufen.
Der Umgang mit Hüseyin Doğru ist ein schwerwiegender Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – und damit ein gefährlicher Präzedenzfall, der uns alle etwas angeht.
Inzwischen gibt es eine Petition, in der viele Künstler, Wissenschaftler, Gewerkschafter und Politiker aus dem In- und Ausland die Aufhebung der Sanktionen gegen Doğru fordern: https://free-dogru.com/?lang=de
Wer die wirtschaftliche Vernichtung eines kritischen linken Journalisten samt seiner Familie (er hat drei Kinder) ohne Widerspruch hinnimmt, beschädigt die Glaubwürdigkeit unserer solidarischen Gemeinschaft.
Wir fordern Euch daher auf:
Bezieht öffentlich Stellung zu den EU-Sanktionen gegen Euer Mitglied Hüseyin Doğru.
Positioniert Euch gegen die Einschüchterung unabhängiger journalistischer Arbeit.
Gewerkschaftliche Solidarität ist ein Versprechen, das gerade in Zeiten des politischen Rechtsrucks und politischer Bedrängnis gelten muss. Über eine positive Rückmeldung würden wir uns freuen.
Mit kollegialen Grüßen,
Unterzeichner:
Gotthard Krupp, Mitglied im ver.di Landesfachbereichsvorstand A, ver.di
Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg; Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär,
ver.di; Britta Brandau, Mitglied im ver.di Gewerkschaftsrat; Volker Prasuhn, Mitglied des ver.di Bezirksvorstandes Berlin; Steffen Fust, Vorsitzender ver.di Ortsfachgruppe Oldenburg-Westerstede-Ostfriesland IKT, Vorsitzender ver.di Bezirksfachausschuss Weser-Ems IKT; Dr. Lydia Krüger, ver.di; Cornelia Barth, Sprecher:innenkreis Bremer Friedensforum; Clemens Hehmann, ver.di, Sprecher der AG BSW für Niedersachsen; Markus Widera, Mitglied des GEW-Kreisvorstands Ortenau (Südbaden); Raoul Didier, Gewerkschaftssekretär, stellvertretender Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg; Armin Duttine, ver.di; Margit Natterer, GEW; Bettina Becker, GEW; Georg Heidel, ver.di; Konstantin Kieser, GEW; Wolfgang Mix, GEW; Rainer Perschewski, Bundesvorstandsmitglied der EVG; Brigitte Klein, GEW; Dr. Stephanie Warth; Evelin Becken, ver.di; Axel Zutz, GEW; Maria Eboisse, GEW, Christian Haß, Vorstand ver.di Nordwest; Eberhard Henze, ver.di; Susanne Zierl, verdi Ortsverein Nord-West; Inga Schmalz, ver.di, Karsten Ebbrecht-Hashimoto, ver.di; Stephan Sauvageot, ver.di-Mitglied seit 1982 (GdMK, IG-Medien, ver.di); Anke Ehlers, AG BSW, Sean Nowak, ver.di; Carmela Negrete, Journalistin, ver.di; Armin Wojdschiski (Verdi-Rhein-Neckar / ehem. BR Vorsitzender AWO Mannheim)
